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04.09.2008

Schäuble: Bürger sollen Datenweitergabe zustimmen müssen

Datenschutzgipfel: Gesetzesänderungen geplant

Jan Johannsen

Am heutigen Donnerstag trafen sich bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Mitglieder der Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern zu einem Gespräch über die Verbesserung des Datenschutzes. Ein Ergebnis ist die angekündigte Verschärfung der Datenschutzgesetze.

Das weitreichendste Resultat des Gipfeltreffens ist das Vorhaben der Bundesregierung, die ausdrückliche Einwilligung der Verbraucher zur Weitergabe ihrer Daten in einem Gesetz fest zu schreiben. Bisher war es umgekehrt - die Bürger mussten einer möglichen Weitergabe explizit widersprechen. Weitere Neuregelungen des Gesetzes sollen das mögliche Strafmaß für illegalen Datenhandel erhöhen, teilte der Bundesinnenminister auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit.

Bis Ende November solle der Gesetzentwurf "kabinettsreif" sein. Nachdem das Kabinett ihn beschlossen habe, nehme er seinen Lauf durch das Gesetzgebungsverfahren. Unter Vorsitz von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, der aktuell den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder inne hat, würde eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, deren Erkenntnisse in den Gesetzentwurf der Bundesregierung einfließen sollen.

Einigkeit unter den Teilnehmern

Einig waren sich die Teilnehmer des Gipfels nach Schäubles Angaben darin, dass die letzten Skandale schon gegen geltendes Recht verstießen. Die angekündigten Gesetzesverschärfungen seien trotzdem sinnvoll und wurden von allen Gesprächsteilnehmern begrüßt. Für die Bundesregierung waren dies neben Schäuble die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und der für den Verbraucherschutz zuständige Landwirtschaftsminister Seehofer.

Vor der Verbreitung der elektronischen Datenverarbeitung war der Datenhandel noch mit großen Aufwand verbunden.

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News Flash, am 22.11.2008 09:00

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